UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität: Hoffnungen und Bedenken in Hanoi!

UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität: Hoffnungen und Bedenken in Hanoi!

Am Wochenende wird in Hanoi ein bedeutendes UN-Abkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität unterzeichnet. Dies geschieht im Rahmen einer Zeremonie, an der Vertreter zahlreicher Staaten teilnehmen werden. Das Abkommen setzt sich das Ziel, die Reaktionen auf digitale Verbrechen schneller und effektiver zu gestalten. Um seine Gültigkeit zu erlangen, muss das Abkommen von mindestens 40 Staaten ratifiziert werden, was 90 Tage nach der Hinterlegung des 40. Ratifizierungsinstruments in Kraft tritt, wie unodc.org erläutert.

Trotz der positiven Ansätze gibt es reichlich Bedenken. Kritiker, zu denen Aktivisten und Technologieunternehmen zählen, äußern Warnungen über mögliche Menschenrechtsverletzungen. Grund dafür sind die vagen Formulierungen im Abkommen, die Raum für Interpretationen bieten. Die Cybersecurity Tech Accord, zu der auch Firmen wie Meta und Microsoft gehören, bezeichnet das Abkommen sogar als „Überwachungsvertrag“, der den Austausch persönlicher Daten zwischen Regierungen erleichtern könnte. Scharfe Kritik kommt auch von den UN-Menschenrechtsbeauftragten, die festhalten, dass breite Definitionen von Cyberkriminalität oft zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen können.

Vietnams Rolle und Menschenrechtsbedenken

Die Gastgebernation Vietnam wird aufgrund ihrer Menschenrechtsbilanz nicht gerade gefeiert. Ein Bericht des US-Außenministeriums beschreibt „signifikante Menschenrechtsprobleme“ im Land. Ungemütlich wird es, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2025 mindestens 40 Personen wegen angeblicher Vergehen, darunter auch Online-Äußerungen gegen den Staat, verhaftet wurden. In diesem Licht haben viele Zweifel, ob Vietnam als Vorreiter im Kampf gegen Cyberkriminalität agieren kann. Vietnamesische Beamte sehen im Abkommen jedoch eine Chance, ihr internationales Profil zu schärfen und ihre Cyberabwehr zu stärken.

Besonders attraktiv ist da natürlich auch der international hergestellte Druck. Bei der Unterzeichnungszeremonie wird UN-Generalsekretär António Guterres persönlich anwesend sein und die Wichtigkeit der multilateralen Zusammenarbeit betonen, um die digitale Welt sicherer zu gestalten. Das Abkommen zielt darauf ab, nicht nur Cyberangriffe, sondern auch Phishing, Ransomware und Hassrede zu bekämpfen.

Ein Schritt in die Zukunft?

Die UN-Generalversammlung hat mit dem Abkommen einen fünfjährigen Verhandlungsprozess abgeschlossen, der Vertreter aus verschiedenen Ländern sowie Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft zusammenbrachte. Es wird eine Plattform geschaffen, auf der Beweismittel ausgetauscht und Opfer von Cyberkriminalität besser geschützt werden können, ohne jedoch die Menschenrechte zu vernachlässigen. Ghada Waly, die Exekutivdirektorin des UNODC, hat das Abkommen als entscheidenden Schritt im Kampf gegen digitale Verbrechen wie sexuellen Missbrauch von Kindern und Online-Betrügereien bezeichnet.

Die öffentliche Debatte über die rechtlichen und ethischen Implikationen des Abkommens ist bereits entbrannt. Wie sich die Realität nach der Unterzeichnung entwickeln wird, bleibt spannend. Aktivisten befürchten, dass die Vereinbarung die Auslieferung vermeintlicher Verbrecher erleichtern könnte, während das UNODC betont, dass das Abkommen legitime Forschungsaktivitäten unterstützt und nicht die Arbeit von ethischen Hackern kriminalisieren soll.

Am 25. Oktober 2025 wird die Konvention zur Unterzeichnung geöffnet, sowohl in Hanoi als auch bis zum 31. Dezember 2026 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York. Der Startschuss für eine neue Ära im Kampf gegen Cyberkriminalität steht bevor, und es bleibt abzuwarten, ob die Hoffnungen die berechtigten Ängste überwiegen werden.